Impuls: Was passiert in unserem Land? 

Eine politikwissenschaftliche Einordnung nach den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen 2024

Das deutsche Parteiensystem, das international lange Zeit als Hort der Stabilität galt, ist im Umbruch.
Die neue Dynamik wird anhand der jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgezeigt.
Es werden die in den Parlamenten vertretenen Parteien im zweidimensionalen Parteienwettbewerbsraum verortet und zentrale Parteiziele besprochen. Dabei soll auch herausgearbeitet werden, warum der Rechtspopulismus eine Herausforderung für die Parteiendemokratie darstellt und wie ihm begegnet werden kann.

Impuls: Was passiert in unserem Land? 

Die Situation in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Verfassungsschutzes

Der Vortrag gibt einen kurzen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen des politischen Extremismus in Sachsen-Anhalt. Schwerpunktmäßig werden dabei aktuelle Tendenzen im Phänomenbereich Rechtsextremismus und der israelbezogene Antisemitismus in Teilen der linksextremistischen Szene Sachsen-Anhalts behandelt.

Sophie Herrmann | Referentin Sport und Gesellschaft im LSB Sachsen-Anhalt e.V.

Robert Gräfe | Programmleiter „Integration durch Sport“ im LSB Sachsen-Anhalt e.V.

Der Landessportbund Sachsen-Anhalt e.V. (LSB) ist mit insgesamt 374.590 Mitgliedern in 3.011 Sportvereinen die größte gemeinnützige Personenvereinigung im Bundesland. In seiner Gesamtheit bildet er einen Querschnitt der Gesellschaft mit allen gesellschaftlichen Themenfeldern und Herausforderungen ab. Der LSB trägt damit eine besondere Verantwortung, um zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und demokratische Werte zu schützen. Im Forum geben wir einen Einblick, welche Themen und Projekte der LSB in seinem Ressort Sport und Gesellschaft bearbeitet. Beispiele aus der Vereinspraxis machen Herausforderungen und Chancen des ehrenamtlichen Engagements konkret greifbar. Zudem gibt das Forum Raum, um im Plenum die Stärkung demokratischer Werte im Sport zu diskutieren.

Giulia Pesapane | Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (LAMSA) e.V.

Community-basierte Beratung stellt die Perspektiven, Erfahrungen und Bedürfnisse spezifischer sozialer Gruppen oder Netzwerke in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Damit verbunden ist ein partizipativer Arbeitsansatz, der die Bedürfnisse und Vorstellungen der jeweiligen Zielgruppe zur Grundlage der Beratungsarbeit macht. Auf diese Weise baut die Beratung eine vertrauensvolle Beziehung zu den Ratsuchenden auf und kann insbesondere schwer erreichbaren oder marginalisierten Zielgruppen Gehör verschaffen. Im Rahmen des Forums soll das Verständnis darüber, was unter Community bzw. Community-basierter Beratung zu verstehen ist, vertieft werden. Daher werden innerhalb des Forums Beratungssettings beleuchtet und anhand von Beispielen aus der Praxis die Potenziale Community-basierter Beratung für die landesweite Präventionsarbeit dargestellt.

Max Neuhäuser | fjp>media e.V. - Projekt "fairsprechen" 

In dem Forum sollen die wachsenden Bedrohungen durch Hass und Hetze im Netz beleuchtet werden. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Entwicklungen auf Plattformen wie TikTok und X, wo rassistische und extremistische Inhalte zunehmend Verbreitung finden. Es sollen die gesellschaftlichen Folgen dieser Dynamiken diskutiert und aufgezeigt werden, wie solche Phänomene die Resilienz unserer Zivilgesellschaft und die Demokratie gefährden. Zudem werden Strategien vorgestellt, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann, um eine starke und wehrhafte Gesellschaft zu fördern.

Alexander Karpilowski | Netzwerkstelle Medienkompetenz Sachsen-Anhalt

Heinz-Josef Sprengkamp | Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt

Der digitale Wandel verändert die politische Kommunikation und dies permanent! Politische Akteurinnen und Akteure nutzen verstärkt digitale Plattformen, um ihre Botschaften zu transportieren. Das baut einerseits Schranken zwischen Politik und Öffentlichkeit ab, andererseits verstärken sich demokratiefeindliche Tendenzen. Desinformation, Verschwörungserzählungen, Hass und extremistische Botschaften werden befeuert durch Social Media-Algorithmen. Dies fördert Emotionalisierung, Spaltung und Verrohung und gefährdet den politischen Diskurs und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die widerstandsfähige Demokratie brauchte immer schon Medienbildung, das gilt noch mehr für die Demokratie in der digital-vernetzten Welt. Es ist von entscheidender Bedeutung, demokratiefeindliche Botschaften zu erkennen und kritisch zu hinterfragen, will man eigenständige politische Positionen entwickeln und die freiheitlich-demokratische Grundordnung stärken.
Die Zentralen für politische Bildungsarbeit in Deutschland plädieren für eine stärkere Zusammenarbeit von Medienbildung und politischer Bildung, um Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, sich unabhängig zu informieren, politische Meinungen zu bilden und an der Gesellschaft zu partizipieren. Im Forum werden die bisherigen Aktivitäten im Feld der politischen Medienbildung vorgestellt und diskutiert, um gemeinsam zu erarbeiten, wie Medien- und Demokratiebildung in Sachsen-Anhalt zusammenwirken können.“

Cathleen Hoffmann und Mirko Wolf l Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. 

Im Forum werden die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem fünfjährigen Modellprojekt „Landheld*innen - Für eine demokratische Alltagskultur in der Nachbarschaft“ präsentiert. Das Modellprojekt unterstützt seit 2020 (sozial-)pädagogische Fachkräfte in der Auseinandersetzung mit und im Erkennen von Radikalisierungstendenzen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Modellprojekt arbeitete hierbei u.a. zu Demokratiefeindlichkeit und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Es setzt dabei auf die partizipative Entwicklung von Ansätzen, Methoden und Handlungsoptionen für ländliche Räume mit ihren besonderen Bedarfen und arbeitete hierzu in der Altmark/nördliches Sachsen-Anhalt auch mit sich radikalisierenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

Martina Ansorge und Frederike Wistuba l Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention 

Die Themen Hass, Hetze, Bedrohungen und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger sind in den letzten Monaten verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Eine persönliche und individuelle Beratung soll Betroffenen daher Orientierung und Rat bieten. Finanziert aus Fördermitteln des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wurde eine bundesweite Ansprechstelle bei der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) geschaffen, die am 01.08.2024 ihre operative Tätigkeit aufgenommen hat.
Zu den wesentlichen Aufgaben der Ansprechstelle gehört es, für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger im Rahmen der Verweisberatung eine „Lotsen“-Funktion wahrzunehmen und bedarfsgerecht schnelle Orientierung hinsichtlich vorhandener Hilfs- und Unterstützungsangebote anzubieten. Mit Blick auf zivilgesellschaftliche und staatliche Akteurinnen und Akteure nimmt die Ansprechstelle zudem eine „Scharnier- bzw. Koordinationsfunktion“ ein, weshalb eine weitere wesentliche Aufgabe der starken Stelle die Vernetzung und der Informationsaustausch ist.
Im Forum soll nicht nur die Ansprechstelle vorgestellt werden, sondern auch die Gelegenheit zum Austausch über weitere Bedarfe sowie zum Netzwerken geboten werden. Daher wird neben der Teilnahme kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger insbesondere auch um Teilnahme der Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft und den Sicherheitsbehörden gebeten.