Grundlagen

Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat in seinem kommunalpolitischen Grundsatzpapier bereits folgende strategische Ausrichtung vorgegeben:

• Partnerschaftliche Zusammenarbeit von Landespolizei und Kommunen intensivieren

Am 13. September 2017 vereinbarte das Ministerium für Inneres und Sport deshalb mit den kommunalen Spitzenverbänden die Fortschreibung einer       Gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der sicherheits-partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Kommunen in Sachsen-Anhalt, um neue Impulse in der kommunalen Prävention zu setzen.

• Geeignete Formen der Zusammenarbeit und gemeinsame präventive Maßnahmen fördern

Neben den Sicherheitspartnerschaften zwischen den kommunalen Sicherheitsbehörden und der Polizei können auch andere Vernetzungsformen bei der Prävention zur Verringerung der Kriminalität und des Verkehrsunfallgeschehens in den Kommunen und somit zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens der Bürger*innen und Bürger beitragen.

• Gründung von oder fortgesetzte Mitwirkung in kommunalen Präventionsgremien unter kommunaler Leitung initiieren und intensivieren

Wichtig ist dies in den Fällen, in denen die kriminalitätsfördernden Ursachen durch die zum Teil nur temporär wirkenden Maßnahmen der Sicherheitspartnerschaft nicht behoben werden können. Bereits bestehende kommunale präventive Gremien wird das Ministerium für Inneres und Sport vor Ort noch
mehr unterstützen. Dort sollen sich die Verantwortlichen der jeweiligen Behörden aus dem Landkreis, den Gemeinden und der Polizei mit gesellschaftlichen Akteuren wie den Opfer- und Suchtberatungsstellen, Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerbetreibenden und engagierten Bürger*innen präventiv mit dem Ziel vernetzen, die lokale Wohn- und Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu verstärken und nachhaltige Präventionsmaßnahmen vor Ort umzusetzen.

• Durchführung von Regionalkonferenzen zur Förderung der präventiven Netzwerkarbeit

Präventive Netzwerkarbeit braucht das Gespräch mit den kommunalen Verantwortungsträgern und
den Bürger*innen in Sachsen-Anhalt. Daher unterstützen wir regelmäßig stattfindende Regional-konferenzen unter Beteiligung aller haupt-, neben- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteur*innen
der Kriminal- und Verkehrsprävention sowie der kommunalpolitischen Verantwortlichen, um den Wissenstransfer und Informationsaustausch sowie die Vorstellung von erfolgreichen Präventionsprojekten zu ermöglichen.